Verzögerte Entscheidung über deutsches Online Glücksspiel

Eigentlich hätte die Ministerpräsidenten im Juni einen Entwurf vom April 2011 unterzeichnen müssen, doch diese Entscheidung wurde jetzt einstimmig auf Oktober 2011 verschoben.

Eigentlich hätte die Ministerpräsidenten im Juni einen Entwurf vom April 2011 unterzeichnen müssen, doch diese Entscheidung wurde jetzt einstimmig auf Oktober 2011 verschoben.

Die Glücksspielbranche kann noch einmal aufatmen. Es bestehen noch Chancen, dass der vorgeschlagene Gesetzesentwurf geändert wird. Dieser Entwurf wurde an die Europäische Kommission zur Begutachtung weitergeleitet.

Zum Entsetzen der gesamten Glücksspielbranche sieht dieser Entwurf nicht nur eine Umsatzsteuer von 16,66% für Online Sportwetten vor, nur der Sportwettenmarkt wurde geöffnet. Die Reaktion blieb nicht aus, das gerade fusionierte Unternehmen von Bwin und Party Gaming erlebte nach Veröffentlichung des Entwurfs einen Aktienwertverlust von 16%.

Die Europäische Kommission soll ihr Urteil über einen neuen allgemeinen Staatsvertrag bis zum 18. Juli verkünden. Die 16 Bundesminister entschieden sich einstimmig die Unterzeichnung des Entwurfs zu verschieben. Diese gibt den Bundesministern Zeit eventuelle Kommentare der Europäischen Kommission in einem endgültigen Entwurf umzusetzen. Dies teilte Reiner Haselhoff, der Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt nach der Zusammenkunft in Berlin mit.

Bislang zeigte nur der Online Glücksspielanbieter Betfair beträchtliches Interesse am deutschen Markt. Betfair gab bei dem Juraprofessor Bernd Grzeszick von der Universität Heidelberg eine Untersuchung in Auftrag. Laut Professor Grzeszick wird der derzeitige Gesetzesentwurf nicht vor dem Europäischen Gericht bestand halten. Die Artikel 49 und 56 des europäischen Abkommens.

Ein Sprecher von Betfair meinte, dass diese zusätzliche Zeit den Ministerpräsidenten genügend Zeit gibt, den Gesetzesentwurf zu überdenken. Möglicherweise werden sie dann bereit sein den privaten Anbietern wirklich eine faire Marktchance zu geben und somit die deutschen Verbraucher vor dem nicht kontrollierten Schwarzmarkt zu schützen.

Schleswig-Holstein veröffentlichte im Alleingang seinen eigenen Gesetzesentwurf. In diesem bereits von der Europäischen Kommission sanktionierten Entwurf, gibt es weniger Einschränkungen für private Anbieter. Diese können für alle Produkte, einschließlich Online Casinos nicht nur Sportwetten Lizenzen erhalten. Die Besteuerung in Schleswig Holstein scheint auch realistischer, daher hofft die Branche, dass ein ähnlicher Entwurf für ganz Deutschland gelten wird.

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